Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat heute den Ausbau der Nationalstrassen und beide Mietrechtsvorlagen abgelehnt. Das dreifache Nein ist ein Schlag gegen die Zukunft unseres Landes. Es bedeutet Stillstand bei wichtiger Infrastruktur und verschärft die Probleme der Bevölkerung: Staus werden zunehmen, die Wohnungsnot bleibt ungelöst und die Mieten steigen weiter.
Linke Angstkampagne + fehlende bürgerliche Unterstützung = Reformstau
Dieses Abstimmungsergebnis wurde durch eine destruktive Kampagne der Linken erzielt, die in trumpscher, populistischer Manier Ängste schürte und Fakten ignorierte. Sie hat das Land bewusst in eine Blockade geführt – ohne eigene Lösungen zu bieten oder Rücksicht darauf zu nehmen, was die Totalblockade für die Menschen in der Schweiz bedeutet.
Zudem erhält die ideologisierte Linke zunehmend Schützenhilfe der SVP: Die ehemals bürgerliche Basis der SVP bröckelt zum wiederholten Mal gewaltig, nachdem sie heuer schon bei zwei Rentenvorlagen mit den Gewerkschaften gestimmt hat. Und fast 40% einer zusehends verunsicherten Mitte-Partei stimmten zusammen mit Links-Grün gegen die Sicherung der Nationalstrassen.
Die Schweiz braucht mehr FDP
Es gibt nur eine Partei, die sich konsequent und mit einer starken bürgerlichen Basis für die dringend notwendigen Reformen einsetzt – die FDP. Wir wollen, dass zusätzliche, dringend benötigte Wohnungen gebaut werden. Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land nicht ganze Lebensjahre im Stau stehen. Die heutige Abstimmung zeigt, wie dringend die Schweiz eine starke bürgerliche Stimme braucht, um die Blockade der Linken zu durchbrechen. Wir Freisinnigen werden uns künftig noch stärker für die Infrastruktur einsetzen. Sie dient als Grundlage für die hohe Lebensqualität in der Schweiz und den Wohlstand unserer Bevölkerung.
Lichtblick für die Prämienzahlenden
Die FDP freut sich über das deutliche Ja zur Gesundheitsreform EFAS. Damit ist ein erster wichtiger Schritt gemacht, um das Gesundheitssystem transparenter und effizienter zu gestalten. Dies ist ein Lichtblick für die Prämienzahlenden. Nun gilt es, diesen Schwung mitzunehmen und das Gesundheitswesen weiter zu reformieren. Die FDP wird sich weiterhin mit Nachdruck für ein finanziell tragbares und zukunftsfähiges Gesundheitssystem einsetzen.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
