Wir sehen es bei jeder Prämienerhöhung, bei jeder Arztrechnung im Rahmen der Franchise und bei jedem Selbstbehalt: Unser Gesundheitssystem ist zu teuer. Mit der einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) werden unnötige Spitalaufenthalte durch zeitgemässe ambulante Eingriffe ersetzt. Dies führt zu einer Reduktion der Gesundheitskosten von 440 Millionen Franken pro Jahr. Gleichzeitig steigt die Behandlungsqualität und das dringend benötigte Pflegepersonal wird durch das Wegfallen von überflüssigen Nachtschichten entlastet. Diese wichtige Reform wurde im Parlament von einer breiten bürgerlichen Mehrheit unterstützt. Nun kämpft die SVP-Spitze gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen die Reform – und schwenkt damit zusehends auf die sozialistischen Rezepte der Linken ein.
Gegen die Bürgerinnen und Bürger: SP, SVP und Gewerkschaften
Dieser Linksdrall belegt auch SVP-Vizepräsidentin Celine Amaudruz, die neuerdings einen Prämiendeckel fordert (Pa. Iv. Amaudruz). Sie setzt damit auf ein linkes Rezept[1], das von der Stimmbevölkerung erst im Juni an der Urne abgelehnt wurde («Prämieninitiative» der SP). Wie die SP will nun auch SVP-Amaudruz lieber Geld umverteilen, statt bei den Kosten anzusetzen. Ein solches Verhalten ist schädlich für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. So kurz nach dem Volksnein zur «Prämieninitiative» ist es zudem undemokratisch. Wir appellieren dringend an die bürgerlichen Kräfte innerhalb der SVP, ihre Parteileitung zur Vernunft zu bringen und allen linken Umverteilungsphantasien eine Absage zu erteilen. Sonst erhält der Bürger bei der nächsten Prämien- und Steuerrechnung die Quittung.
Für bezahlbare Prämien: Nein zu sozialistischen Rezepten
Die FDP hat einen Katalog mit zahlreichen Massnahmen für eine qualitativ hochstehende, digitalisierte und langfristig bezahlbare Gesundheitsversorgung verabschiedet: Die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger darf nicht durch immer neue Regulierungen und Verstaatlichungen untergraben werden. Vielmehr gilt es alternative Versicherungsmodelle zu stärken, um das Portemonnaie der Bevölkerung zu entlasten (Mehrjahresverträge, höhere Franchisen, integrierte Versorgung, elektronisches Patientendossier). Im Zentrum steht ebenfalls die Abschaffung von Fehlanreizen. Die FDP will ein Gesundheitssystem, das Qualität belohnt und überflüssige Eingriffe vermeidet: Es sollte beispielweise nicht sein, dass Ärzte und Spitäler mehr verdienen, wenn eine Hüftoperation schiefläuft und zu Folgeeingriffen führt, als wenn die Operation beim ersten Mal gelingt. Wir bleiben dran und laden die bürgerlichen Parteien ein, unsere Forderungen zu studieren und entsprechende Vorstösse zu unterstützen (23.4003, 23.3857, 23.3601, 23.4175, 24.3591, 24.3580, 24.3210, 24.3158, 23.4177, 23.4131, 23.4130).
Selbstredend unterstützen wir auch ihre Vorschläge, die den genannten Stossrichtungen entsprechen.
