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FDP.Die Liberalen beschliessen viermal Ja und einmal Nein.

An der Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Kanton Bern in Eggiwil wurden die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 24. November 2024 und 9. Februar 2025 gefasst. Sie sagt Ja zum Autobahnausbau, zur einheitlichen Pflegefinanzierung und zu den beiden Mietrechtsvorlagen. Die Umweltverantwortungsinitiative, welche die Schweiz in prähistorische Zeiten zurückversetzen will, lehnten die Delegierten ab.

Die Delegierten sprachen sich fast einstimmig für das Bundesgesetz über den Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen aus, weil damit die Nationalstrassen entlastet und die Staustunden reduziert werden können. Auch die Agglomerationen sollen von diesem Ausbau profitieren und gleichzeitig wird dem Klimaschutz Rechnung getragen. Mathias Siegenthaler, Vizepräsident der Kantonalpartei, betonte, dass eine qualitativ hochstehende Infrastruktur für die Zukunft der Schweiz unabdingbar sei.

Die FDP unterstützt zudem die beiden Mietrechtsrevisionen. Diese sollen eine bessere Nutzung des Eigentums ermöglichen, Rechtssicherheit schaffen und Missbräuche verhindern. Auch der Vorschlag für eine einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen wurde von den Delegierten fast einstimmig gutgeheissen. Ziel sei es, Fehlanreize zu beseitigen, die Gesundheitskosten zu senken und die Versorgungsqualität zu verbessern, sagte Grossrat Dr. Christoph Zimmer, der die Vorlage vorstellte.

Einstimmig abgelehnt wurde hingegen die stark ideologisch geprägte Umweltverantwortungsinitiative, die nach Ansicht der FDP das Erfolgsmodell Schweiz akut gefährden würde.

Wahlkampfleiter Tobias Frehner zog zudem eine positive Bilanz der vergangenen Gemeindewahlen. Trotz guten Resultaten, wie dem Wiedereinzug in die Regierung in Belp nach 12 Jahren oder der erfolgreichen Verteidigung der Sitze in Mühleberg, Ipsach, Täuffelen und Hilterfingen, blieb die mediale Berichterstattung über diese Erfolge leider wie so oft aus. Das hält uns aber nicht davon ab, weiter Gas zu geben und erst recht erfolgreich zu sein.